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FAQ - Fragen zur Petition

 

1. Was ist das für eine Studie?

Die Studie „Schulbedarfskosten in Niedersachsen“ hat das Sozialwissenschaftliche Institut der Evangelischen Kirche in Deutschland 2016 herausgegeben. In Auftrag gegeben wurde die Studie von der Evangelisch- Lutherischen Landeskirche Hannovers und vom Diakonischen Werk evangelischer Kirchen in Niedersachsen e.V. Ausschlag gebend für den Auftrag waren vor allem die Erfahrungen aus den Beratungsstellen der Kirchenkreissozialarbeit, insbesondere aus der Beratungsarbeit des Diakonieverbandes Hannover Land. Fachkräfte aus dem Diakonieverband haben sich daher aktiv an der Studie beteiligt. In der Studie wurden zum ersten Mal, exemplarisch für Niedersachsen, die Kosten für den Schulbedarf in den Klassen 1-10 an allgemeinbildenden Schulen wissenschaftlich ermittelt.
 

 

2. Wo kann ich die Studie nachlesen?

Sie finden die Studie auf der Homepage des Sozialwisenschaftlichen Instituts der Evangelischen Kirche in Deutschland und

hier zum Download.
 

3. Was versteht man unter Schulbedarf?

Im Gesetz ist der Begriff „Schulbedarf“ nicht näher definiert. Nach der Definition des Petenten gehören dazu: Schulbücher (Anschaffung und Leihe), Verbrauchsmaterialien und Arbeitsmaterialien (Hefte, Stifte, Arbeitshefte, Pinsel, Hefter, Kopierkosten, Bastelkosten) sowie besondere Anschaffungen wie Ranzen und Taschenrechner.
 

4. Gibt es ähnliche Studien, die zu demselben Ergebnis kommen?

Nein. Die Studie „Schulbedarfskosten in Niedersachsen“ des Sozialwissenschaftlichen Instituts der Evangelischen Kirche in Deutschland von 2016 ist die bundesweit erste wissenschaftliche Studie zum tatsächlichen Schulbedarf. In Hamburg wird es im Herbst 2016 eine Informationsveranstaltung des Diakonischen Werkes zu diesem Thema geben. In Schleswig-Holstein erfolgte vor Kurzem (Stand Sommer 2016) ein entsprechender Forschungsauftrag des Bildungsministeriums.
 

5. Die Studie bezieht sich (nur) auf Niedersachsen - was hat das mit der Petition zur Änderung eines Bundesgesetzes zu tun?

Die Studie „Schulbedarfskosten in Niedersachsen“ belegt am Beispiel Niedersachsens, dass die zurzeit angesetzte Pauschale von 100 Euro pro Schuljahr für den tatsächlichen Schulbedarf nicht ausreicht. Die erhebliche Höhe der ermittelten Differenz von durchschnittlich 53 Euro legt außerdem nahe, dass es auch in anderen Bundesländern solche Differenzen gibt. Die Petition zielt auf eine Änderung im Sozialgesetzbuch II. Das Gesetz gilt bundesweit.
 

6. Wie errechnen sich die 53 € Mehrbedarf?

Die Leistungshöhe aus dem Bildungs- und Teilhabepaket beträgt zurzeit 100 Euro pro Kind/Schuljahr. Die Studie „Schulbedarfskosten in Niedersachsen“ des Sozialwissenschaftlichen Instituts der Evangelischen Kirche in Deutschland hat 2016 ermittelt, dass der tatsächliche Bedarf um 53 Euro höher ist. Bei der Summe von 53 Euro handelt es sich um einen Mittelwert aus den Jahrgangsstufen 1 bis 10 an allen Schulformen in allen Regionen. Herausgerechnet wurde bereits derjenige Schulbedarf, der durch andere Sozialleistungen abgedeckt wurde.
 

7. Wieso muss man für dieses Anliegen ein Gesetz ändern?

Konkret soll der Paragraf 28, Abs. 3 des Sozialgesetzbuches II geändert werden. Dort ist die Höhe des Schulbedarfes aus dem Bildungs- und Teilhabepaket geregelt und mit pauschal 100 Euro pro Kind und Schuljahr festgelegt. Das ist, wie die Studie „Schulbedarfskosten in Niedersachsen“ festgestellt hat, viel zu wenig. Die Petition fordert, dass der Gesetzgeber dies ändert und sich am tatsächlichen Bedarf orientiert, der vorher bundesweit wissenschaftlich ermittelt wird.
 

8. Welches Gesetz soll geändert werden?

Es handelt sich um den Paragrafen 28, Abs. 3 im Sozialgesetzbuch II. In diesem heißt es: „Für die Ausstattung mit persönlichem Schulbedarf werden bei Schülerinnen und Schülern 70 Euro zum 1. August und 30 Euro zum 1. Februar eines jeden Jahres berücksichtigt.“
 

9. Wo kann ich das Gesetz nachlesen?

Sozialgesetzbuch (SGB), Zweites Buch, Paragraf 28: Bildung und Teilhabe
 

10. Warum muss eigentlich der Bundestag darüber entscheiden? Ist Bildung nicht Ländersache?

Bildungspolitik ist Ländersache. In der Petition geht es aber um den Aspekt der finanziellen Ausstattung mit Schulbedarf im Bereich der gesetzlichen Regelung durch das Sozialgesetzbuch II / Hartz IV. Und das ist ein Bundesgesetz.

Ein Projekt von
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Ansprechpartnerin

Konstanze Schneider
Ebhardtstr. 3 A, 30159 Hannover
Tel.: +49(0511) 3604 - 302
Fax: +49(0511) 3604 - 44302
konstanze.schneider@diakonie-nds.de